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14.01.2014

Stellungnahme der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und Künste zum Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes

Der Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes wird vorgelegt, nachdem die Universitäten vor etwa vier Jahren die letzte große Hochschulreform umgesetzt haben. Aus Sicht der Akademie ist es bedauerlich, dass die Begründungen für die Neuregelungsvorschläge sich nicht auf eine Gesetzesevaluation stützen. Die Universitäten haben in dieser Zeit in Lehre und Forschung – nicht zuletzt durch den verantwortlichen Umgang mit der gewährten Autonomie – ihre nationale und internationale Position auf der Basis dieser Reform erheblich verbessert. Inhaltlich ist die Akademie besorgt, dass Nordrhein-Westfalen als Wissenschaftsstandort an Anziehungskraft verlieren könnte, weil der Entwurf den Eindruck erweckt, dass die Gesamtheit der jetzt ermöglichten vornehmlich exekutiven Eingriffsinstrumente auf eine intensive, auch kleinteilige, Steuerung der Universitäten hinauslaufen könnte. Eine solche Steuerungsintensität wäre mit der Wissenschaftsfreiheit nicht kompatibel.

Es ist zu befürchten, dass das Land das im Gesetz angelegte Steuerungspotential dazu nutzen könnte, Forschung und Lehre nach eigenen politischen Vorstellungen zu lenken. Grundlagenforschung, die vielfach an Universitäten stattfindet, und bei der sich der konkrete Nutzen nicht vorhersehen lässt, wird auf diese Weise untergraben – von der zentralen gesellschaftlichen Aufgabe freier Wissenschaft ganz zu schweigen.

Im Einzelnen ist zu bemerken:
Das detaillierte Steuerungspotential wird z.B. in § 6 Abs. 3 deutlich. Danach sollen verbindliche Hochschulverträge geschlossen werden, in denen „messbare und überprüfbare strategische Entwicklungsziele“ ebenso zu regeln sind wie „konkrete Leistungsziele oder konkrete finanziell dotierte Leistungen“ sowie Sanktionen bei Nichterreichung bis hin zum Erlass von einseitigen Vorgaben. Auch der Hochschulentwicklungsplan soll nach § 76b Abs. 1 und 2 der Zustimmung des Ministeriums unterliegen. Weiterhin soll das Ministerium in § 16 Abs. 1a ermächtigt werden, unmittelbar in die Hochschulplanung einzugreifen, wenn es die Vorgaben des Landeshochschulentwicklungsplanes für nicht hinreichend umgesetzt erachtet.

In bisher nicht gekannter Weise wird in das Selbstverwaltungsrecht der Universitäten eingegriffen. Das Ministerium erhält die Befugnis, einer Fakultät das Promotionsrecht zu entziehen. Es will qualitativ unzureichende „Promotionsgeschehen“ zum Anlass nehmen, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen. Diese Regelung überschreitet den Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen.

In § 71a wird neu geregelt, dass Forschungsaufträge Dritter ausnahmslos veröffentlicht werden müssen. Insbesondere wirtschaftliche Interessen, Patentschutzinteressen oder die Vorbeugung von Industriespionage stellen jedoch nachvollziehbare Gründe für die Nicht-Veröffentlichung von Drittmittelforschung dar. Es liegt auf der Hand, dass Forschungskooperationen mit Unternehmen dadurch erschwert bzw. sogar verhindert werden.

Die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und Künste hofft, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens der Kritik Rechnung getragen und dadurch das Vertrauen zwischen Universitäten und dem Land wieder hergestellt wird.