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18.11.2015, 15:00 Uhr

Klasse für Geisteswissenschaften, 566. Sitzung

Prof. Dr. Claus Kreß, Köln: Die Völkerstraftat der Aggression

In der Nürnberger Geburtsstunde des Völkerstrafrechts nach dem Zweiten Weltkrieg standen die deutschen Angriffskriege unter der Überschrift „Verbrechen gegen den Frieden“ im Zentrum. Doch selbst bei der Errichtung des ersten ständigen Weltstrafgerichtshofs 1998 in Rom gelang es der Staatengemeinschaft nicht, sich auf eine Definition des „hochpolitischen“ Verbrechens der Aggression zu verständigen. Der für viele Beobachter überraschende Verhandlungsdurchbruch gelang erst 2010 in der ugandischen Hauptstadt Kampala. Die hier erzielte Einigung, die eine fast ein Jahrhundert währende Diskussion zu einem vorläufigen Abschluss gebracht hat, bleibt einstweilen völkerrechtspolitisch umstritten und deshalb fragil. Doch sie eröffnet die Perspektive, dass der Internationale Strafgerichtshof 2017 damit wird beginnen können, auf der Grundlage des Völkerrechts gegen Staatsführer vorzugehen, die sich der Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung einer schwerwiegenden Angriffshandlung gegen einen anderen Staat schuldig gemacht haben. Der Vortrag möchte den Kompromiss von Kampala vorstellen und über seine Bedeutung für das Völkerrecht der Friedenssicherung reflektieren.

Vita

Professor Dr. Claus Kreß, ist seit 2004 Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Universität zu Köln. Sein Forschungsschwerpunkt betrifft das Völkerrecht der Friedenssicherung in einem weiten, das Recht der bewaffneten Konflikte, das Recht der Friedenskonsolidierung und das Völkerstrafrecht einschließenden Sinn. Kreß ist Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und internationales Strafrecht und Direktor des Institute for International Peace and Security Law an der Universität zu Köln. Rufe an die Universität Regensburg sowie an das Max-Planck-Institute for International, European and Regulatory Procedural Law in Luxemburg-Stadt lehnte er ab. Er war Gastprofessor u. a. am Lauterpacht Centre for International Law der Universität Cambridge und an der Columbia University, und er ist Life Member des Clare Hall College der Universität Cambridge. Er ist Mitherausgeber u.a. des Journal of International Criminal Justice und des Journal on the Use of Force and International Law. Seit 1998 ist er Mitglied der deutschen Regierungsdelegationen bei den Verhandlungen zum Internationalen Strafgerichtshof. In dieser Eigenschaft nahm er an den Verhandlungen zum Verbrechen der Aggression teil, in deren Verlauf er zeitweise mit der Aufgabe eines Sub-Koordinators betraut war. 2014 erhielt er den M.C. Bassiouni Justice Award.