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11.04.2018, 15:00 Uhr

Klasse für Geisteswissenschaften, 586. Sitzung

Jun.-Prof'in Dr. Elisa Hoven, Köln: Das neue Sexualstrafrecht – Zum Einfluss der Medien auf die Strafgesetzgebung, Prof. Dr. Karl Ubl, Köln: Gesetzgebung ohne Juristen. Die karolingische Erneuerung des Frankenreichs

Das neue Sexualstrafrecht – Zum Einfluss der Medien auf die Strafgesetzgebung

Jun.-Prof'in Dr. Elisa Hoven

Die Bedeutung der Medien für die Gestaltung der Strafrechtspolitik ist kaum zu überschätzen. Immer häufiger werden mehr oder weniger spektakuläre Einzelfälle zum Anlass für mediale Kampagnen gegen das geltende Recht. Die Berichterstattung suggeriert dringenden staatlichen Handlungsbedarf und schafft eine gesellschaftliche Stimmung, die von politischen Parteien oft bereitwillig aufgegriffen wird. Eine Reform des Strafrechts bietet dem Gesetzgeber eine entschlossen wirkende und zugleich kostengünstige Lösung, um auf die öffentlichen Forderungen zu reagieren und seine Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Im Bereich des Sexualstrafrechts ist der Einfluss der Medien besonders erheblich. Medienberichte über Sexualstraftaten prägen die Wahrnehmung sexueller Gewalt als soziales Problem, formulieren Schuldzuschreibungen und identifizieren praktische und politische Defizite bei der Prävention und Bekämpfung sexueller Gewalt. Damit geben sie Maßstäbe für die (richtige) Reaktion auf Sexualdelinquenz vor und tragen als „Vierte Gewalt des Staates“ zur Konstitution gesellschaftlicher Bilder und der Entstehung einer „öffentlichen Meinung“ bei. 

Die „Kölner Silvesternacht“ und der „Fall Gina Lisa Lohfink“ waren Anstoß für intensive mediale Diskussionen über das geltende Sexualstrafrecht und die Notwendigkeit seiner Verschärfung. Mit der im November 2016 in Kraft getretenen Neuregelung hat der Gesetzgeber die zentrale Vorschrift des § 177 StGB weitgehend umgestaltet und die populäre Forderung „Nein heißt Nein“ zur Grundlage des Sexualstrafrechts gemacht. Zugleich wurden zwei neue Strafvorschriften (§§ 184i und 184j StGB) eingeführt, durch die weniger schwere sexuelle Übergriffe pönalisiert worden sind.

In meinem Vortrag werfe ich einen Blick auf die Rolle der Medien im Vorfeld der Reform des Sexualstrafrechts. Im Rahmen einer Analyse digitaler Medienberichte wird untersucht, welche Positionen zur Einführung eines „Nein heißt Nein“-Modells kommuniziert und welche Bilder von der damals geltenden Rechtslage sowie ihrer praktischen Anwendung gezeichnet wurden. Anschließend werden einige Aspekte der Neuregelung betrachtet und die Schwächen einer durch medialen Druck forcierten Gesetzgebung erörtert.

Dr. Elisa Hoven

(Jahrgang 1982) ist Juniorprofessorin für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität zu Köln.

Elisa Hoven studierte Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin und der Universität Nijmegen. 2008 - 2010 promovierte sie über „Rechtsstaatliche Anforderungen an völkerstrafrechtliche Verfahren“ und war zu diesem Zweck als Gastwissenschaftlerin an der University of Cambridge sowie der University of California, Berkeley tätig und arbeitete in der Opfervertretung des Khmer-Rouge Tribunals in Kambodscha sowie in der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Ihre Promotionsschrift wurde mit dem Ernst-Reuter-Preis der Freien Universität Berlin ausgezeichnet.

Im Anschluss an ihr Rechtsreferendariat in Berlin leitete sie ein empirisches Projekt zur Nebenklagebeteiligung in internationalen Strafverfahren und war in diesem Rahmen als Gastwissenschaftlerin an der Pannasastra University Phnom Penh und an der Harvard University tätig. Für die Veröffentlichung ihrer Studie erhielt sie den Journal of International Criminal Justice Prize 2014. 

Während Ihrer Habilitationszeit arbeitete sie zunächst auf einer von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten eigenen Stelle an der Universität zu Köln, bevor sie 2015 zur Juniorprofessorin berufen wurde. An der Universität zu Köln ist sie Sprecherin der interdisziplinären Forschungsgruppe „Unternehmensstrafrecht in der Praxis“. Sie verbrachte Forschungsaufenthalte an der Universität Basel sowie an der UCLA School of Law.

2017 wurde sie an der Universität Erlangen-Nürnberg mit der Schrift „Auslandsbestechung. Eine rechtsdogmatische und rechtstatsächliche Untersuchung“ (Betreuer: Professor Dr. Hans Kudlich) habilitiert und erhielt den Habilitationspreis der Universität.

 

Gesetzgebung ohne Juristen. Die karolingische Erneuerung des Frankenreichs

Prof. Dr. Karl Ubl, Köln

Die karolingischen Könige und Kaiser hinterließen eine beeindruckende Fülle an Gesetzen und Verordnungen. Diese Gesetzgebung erreichte ihren Höhepunkt in den 100 Jahren unter der Herrschaft Karls des Großen, Ludwigs des Frommen und Karls des Kahlen. Der „Unterbau“ für ein solches Unterfangen war jedoch nicht vorhanden: Es fehlte eine wissenschaftliche Jurisprudenz, es fehlte ein ausgebildeter Juristenstand und es fehlte ein spezifischer Rechtsunterricht.

Wie konnte aber Gesetzgebung ohne diese Voraussetzungen ihre Wirkung entfalten? War das Bemühen um die normative Regulierung der Gesellschaft durch die Könige deshalb vergeblich? Wollten die Herrscher allein den Vorbildern der römischen Kaiser oder den Mahnungen ihrer kirchlichen Berater Genüge tun?Die karolingische Gesetzgebung – nur Ausdruck von Wunschdenken?

Dass eine solche düstere Beurteilung nicht zutreffen kann, belegt allein schon die massive Verbreitung und Streuung der handschriftlichen Überlieferung in weiten Teilen des Frankenreichs.

Es wurde tatsächlich vor Ort wahrgenommen und angeeignet, was die Herrscher auf ihren Versammlungen den Amtsträgern bekannt gemacht hatten. Gleichwohl ist es notwendig, die karolingische Gesetzgebung in ihrer Charakteristik neu zu bewerten, um ihr Funktionieren ohne den erforderlichen „Unterbau“ zu erklären.

Im Akademieprojekt zur Edition der fränkischen Herrschererlasse wurden dafür wichtige neue Erkenntnisse gewonnen, die im Vortrag erstmals vorgestellt werden.

 

Prof. Dr. Karl Ubl, 1973 in Wien geboren, studierte Geschichte, Historische Hilfswissenschaften und Philosophie in Wien und an der Harvard University.

Die Promotion erfolgte 1999 an der Ruprecht-Karls Universität Heidelberg, die Habilitation im Jahr 2007 an der Eberhard-Karls Universität Tübingen.

Seit 2011 ist er Professor für Mittelalterliche Geschichte an der Universität zu Köln und seit 2014 leitet er das Akademieprojekt zur Edition der fränkischen Herrschererlasse.

Gastprofessuren führten ihn nach Aix-en-Provence, Princeton und an die Ecole pratique des hautes études/Sorbonne.

Seine Publikationen umfassen Bücher zur Geschichte des Inzestverbots, zum Templerprozess und zum Karolingerreich. Zurzeit schreibt er an einem Buch über die Geschichte der Stadt Köln vom 5. bis zum 11. Jahrhundert.