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#Zeitzeugnis2020: Prof. Dr. Dr. Peter M. Lynen


14. Mai 2020

„Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Löwer,

über Ihren Aufruf, sich zu den Erfahrungen in dieser besonderen Zeit individuell zu äußern, habe ich mich gefreut - vielen Dank für diese schöne Initiative, auch an das Junge Kolleg - und ich möchte Ihre Anfrage sogleich mit sowohl persönlichen Worten als auch mit auf meine eigene Arbeit einerseits sowie unsere Akademie und ihren Auftrag bezogenen Gedanken anderseits beantworten:

Als die Pandemie ausbrach, erschien mein neues Buch "Fug und Unfug" (siehe die unten stehende Datei), ein Text, den ich mit dem Jahresende 2019 abgeschlossen hatte und in dem "Corona" naturgemäß nicht vorkommen konnte. Schade (wenn man dieses Wort in einem derart fatalen Zusammenhang benutzen darf), denn das, was in den letzten Monaten geschah und noch geschehen wird, passt sehr gut unter diesen Buchtitel und meine einzelnen Abschnitte sind von großer Aktualität, was die Bewältigung der anstehenden Probleme angeht. Jeder von uns wird die erlebte Gegenwart und die zu erwartende Zukunft nicht ausschließlich einer dieser beiden gegensätzlichen Kategorien des Fugs oder des Unfugs zuordnen, sondern vielfältige Mischverhältnisse feststellen. Etliches ist gelungen und einer positiven Bewertung zu unterziehen, anderes ist fehlgelaufen mit unterschiedlichen negativen Folgen. Meine Forderung nach einer "neuen Aufklärung" hat sich sowohl bestätigt, als auch festzustellen ist, dass Vorurteile, Aberglauben und Verschwörungstheorien sowie Gefahren des Populismus und deren Repräsentanten wieder massiv wurden und sich die heutige Postmoderne mit einigen Erscheinungsformen vormoderner Epochen wirkungsreich umgibt. Nicht immer geht es um Vernunft. Ängste und Abneigungen treten auf. Das Verhältnis von Individuum und Gemeinschaft ist immer wieder zu definieren.

Aus der Sicht eines Akademiemitglieds ist in diesem Zusammenhang besonders naheliegend, sich mit dem Zusammenspiel der gesellschaftlichen Systeme von Politik und Wissenschaft zu befassen. Da fällt zunächst ins Auge, dass beide Systeme sich - so intensiv wie selten - darum bemüht haben, miteinander zu kommunizieren und gemeinsam praktikable Lösungen zu erarbeiten. Das konnte man in allen Medien täglich verfolgen, nicht nur, indem man die Repräsentanten des Robert-Koch-Instituts bei der Darstellung ihrer Bedenken im TV beobachtete.

Was die Politik angeht, handelt es sich um eine Sternstunde der Exekutive (Regierungen und Verwaltungen). Jedenfalls gehen Entscheidungen primär von Amtsträgern aus (schnell und massiv) und die beiden anderen Gewalten (Legislative und Rechtsprechung) hinken ein wenig hechelnd hinterher. Positiv zu vermerken ist - gerade in Deutschland - die demokratische Kraft des föderalen Systems. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass auch staatsbezogene Konkurrenz das Geschäft belebt und der prinzipielle Vorteil eines föderalen Staatswesens gegenüber Zentralstaaten trotz vieler Ungereimtheiten in konkreten Fällen (und damit verbundener Kosten) überwiegt, dann haben wir ihn nun.

Was die Wissenschaft angeht, so steht sie vor der besonderen Herausforderung der Politikberatung, die ja auch in unserem Akademiegesetz verankert ist. Nun kommt freilich ein großes "Aber", was sich auf die Ungleichheit beider Systeme bezieht. Die Politik zielt bei derartigen Gefahrensituationen auf konkrete, schnelle und wirksame Entscheidungen, die Wissenschaft auf generelle und fallbezogene Erkenntnis, welche vorläufig sein kann und sich insbesondere nicht sofort abrufen lässt. Nicht zuletzt die Geschwindigkeit beider Systeme klafft auseinander. Das hat zu Missverständnissen geführt, die man gut am Beispiel des Verhältnismäßigkeitsprinzips verdeutlichen kann. Allen Eleven der Rechtswissenschaft (und auch den meisten Angehörigen der öffentlichen Verwaltung) wird in Lehre, Studium und Praxis eingebläut, dass dieses rechtsstaatliche Prinzip drei Stufen enthält, die man gut und nacheinander prüfen kann (und muss): Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. Nun war bei etlichen Maßnahmen der letzten Monate schon fraglich, ob sie geeignet, also tauglich, waren, um die Pandemie zu bekämpfen und die Einschränkung der Freiheitsrechte zu rechtfertigen. Die Wissenschaft hielt das für möglich, auch wahrscheinlich, hielt sich aber zurück, was beweiskräftige Aussagen und eine verbindliche Ursachen-Folgen-Bestätigung anging. Die Politik wandelte das derart unscharf Mitgeteilte indes in verbindliche und unabweisliche sowie folgenreiche Gebote oder Verbote um. In dieser Weise ist das bei Seuchen in der Geschichte noch nie aufgetreten, auch nicht bei solchen, die eine weit höhere Zahl an Opfern zeitigten. Noch problematischer war die Beantwortung der Frage, ob eine Maßnahme erforderlich ist, also ob es keine Alternativen und weniger rigorose Mittel gibt. Das von Politikern gern gebrauchte Wort der Alternativlosigkeit ist höchst bedenklich und gefährlich, es ist ein "Unwort". In der Tat wechselten diesbezügliche Auffassungen in schneller Folge und richteten sich nicht zuletzt danach, welche Ressourcen jeweils aktuell zur Verfügung zu stehen schienen (z.B. Masken, Tests, medizinische und pflegerische Kapazitäten). Was die dritte Stufe der Angemessenheit, also die Abwägung der Rechtsgüter betraf, stellte man gelegentlich zu holzschnittartig die Gegenüberstellung auf, dass Leben vor Freiheit rangiere. Das kann stimmen, aber es kommt auch auf den Grad der Gefährdung dieser Rechtsgüter an.

Ich ziehe daraus zwei Schlussfolgerungen. Zum einen können wir insgesamt feststellen, dass unser demokratisches und rechtsstaatliches Gemeinwesen seine Funktionsfähigkeit durchaus bewiesen hat. Wir brauchen also nicht zu verzweifeln. Zum anderen ist aber der Auftrag eindrucksvoll bestätigt, dass die Systeme von Politik und Wissenschaft und deren Zusammenspiel der Überprüfung und Verbesserung dringend und "nachhaltig" bedürfen. Die Corona-Pandemie wird uns auch nach ihrer Beendigung veranlassen, es nicht bei Erinnerungen zu belassen, sondern Schlussfolgerungen vielfältiger Art zu ziehen. Diesbezüglich kann die Akademie ein Forum (unter vielen) bilden. Ein solches Forum sollten wir mit Leben erfüllen. Da ist Ihr Aufruf, lieber Herr Löwer, ein Anfang.

Peter M. Lynen

ordentliches Mitglied der Klasse der Künste“

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Als die Pandemie ausbrach, erschien das neue Buch von Peter M. Lynen "Fug und Unfug".